Pflegeeltern: Gewerbliche Subunternehmer?

Pflegeeltern bekommen für die materiellen Leistungen, die sie erbringen, wie Ernährung, Schulbildung und alles, was im Alltag Geld kostet, ein Pflegegeld und für die Erziehungsleistung ein Erziehungsgeld. Es liegt weit unter den Kosten, die eine Unterbringung in einem Heim kostet, ist vielfach aber von höherer Qualität. Jetzt erfahren wir, dass diese Geldleistungen besteuert werden sollen, weil sie ein Einkommen nach Einkommensteuergesetz darstellen. Ab 2008 soll es so weit sein.

Wir bekommen die Mitteilung, dass am besten ab sofort alle Quittungen für Leistungen, die für die Pflegekinder erbracht wurden, zu sammeln und abzurechnen sind. Das gilt für den Fahrschein zur Therapiestunde über Schulbuchzuzahlungen bis zur Teilnahme an Klassen- oder Ferienkinderfahrten. Pflegeeltern haben dieselben steuerlichen Pflichten wie ein Gewerbebetrieb.

Wer immer sich dies hat einfallen lassen, scheint keine Ahnung davon zu haben, was in einer Pflegefamilie passiert und das die Zeit, die dafür aufgewendet werden muss, für die Arbeit an den Kindern abgeht. Der AktivVerbund Berlin hat einige Folgen aus dieser Regelung zusammengestellt:

  • Sie lässt sich nicht nur nicht mit dem Gedanken „Familie“ vereinbaren, was zum Wegfall des Kindergeldes führen wird.
  • Erwerbstätige Ehepartner haben plötzlich eine Nebentätigkeit was arbeitsrechtliche Folgen haben kann. (Das Erziehungsgeld soll als Einkommen beider Partner gelten.)
  • Das veränderte Einkommen wird für die Familien in vielen Bereichen zu Verteuerungen führen (Ermäßigungen fallen weg.)
  • Fast alle Berliner Pflegekinder sind in den Krankenkassen der Pflegeeltern mitversichert; diese tragen Therapie- und Behandlungskosten. Die Krankenkassen wollen unter diesen Umständen die Pflegekinder nicht mehr in der Familienversicherung mitversichern. Die Jugendämter müssten die Kosten dann tragen.

Selbst wenn Pflegeeltern eine Einkommenssteuererklärung für das Pflegegeld machen müssten: Was heraus kommen würde, wäre die Bestätigung dafür, dass Pflegekinder zu betreuen tatsächlich ein Zuschussgeschäft ist. Kleidung, Schulmaterial, Klassenfahrten, Ernährung und Unterkunft.

Monate dauert es, dass der Bundestag auf Drängen der Pflegeeltern- und -kinderorganisationen die Steuergesetze so ändert, dass eine Besteuerung nicht stattfindet. Weitere Monate gehen ins Land, bis die Bezügestellen der Länder begriffen haben, dass sie die gestoppten Kinderzulagen und das Kindergeld wieder auszahlen können.

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Über Sir Ralph

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