Immer Ärger mit dem Geld…

Pflegeeltern steht Geld dafür zu, dass sie die Kinder kleiden, verpflegen und ihnen Unterkunft geben. Außerdem bekommen sie eine Erziehungsbeihilfe, die so etwas wie ein Gehalt dafür darstellt, dass sie die Kinder erziehen und ihr Wissen einsetzen. Sind die Kinder traumatisiert oder behindert, gibt es ein erhöhtes Erziehungsgeld für den erhöhten pädagogischen Bedarf.

Nur zum besseren Verständnis: Pflegeeltern werden durch die Zahlungen, auf die sie Anspruch haben, nicht reich. Sie kalkulieren das Geld ein, um die Kosten, die die Pflegekinder verursachen, in einem gewissen Rahmen abzufedern. Es ermöglicht einem der beiden Pflegeeltern, aus erzieherischen Gründen für eine begrenzte Zeit unbezahlten Urlaub zu nehmen.

Als wir heute auf unseren Kontoauszug blicken, stellen wir fest, dass vom Jugendamt kein Geld eingegangen ist. Keine Vorwarnung, kein Bescheid, nichts. Dieses Verfahren ist uns nicht unbekannt. Überzahlungen werden einfach vom Pflegegeld abgezogen, auch das meist ohne Bescheid.

Also schreiben wir die für die „Wirtschaftlichen Hilfen“ zuständige Sachbearbeiterin an.

Sehr geehrte Frau B…,

seit dem 7.6.20.. haben Sie die Zahlung von Pflege- und Erziehungsgeld für die beiden o.g. Pflegekinder eingestellt. Ein rechtsverbindlicher Bescheid zu diesem Verfahren ist uns nicht zugegangen. Erst nach telefonischen Nachfragen ist uns mitgeteilt worden, daß die Zahlungen aufgrund hausinterner dienstlicher Weisungen nicht erfolgte (in diesem Falle das Nichtvorliegen einer Kostenübernahme). Darüber hinaus haben Sie mir in einem heutigen Telefonat mitgeteilt, daß eine Überzahlung wegen fehlerhafter Berechnung des einzubehaltenden Kindergeldbetrages die Auszahlung des Pflege- und Erziehungsgeldes für Jeannett bis zur endgültigen Klärung nicht erfolgen würde. Ferner beabsichtigen Sie, die überzahlte Summe in einem Betrag von der Zahlung des Pflege- und Erziehungsgeldes abzuziehen.

Wir erheben Einspruch gegen dieses Verfahren.

Wie Ihnen bekannt ist, steht uns aus den mit Ihrem Amt geschlossenen Pflegeverträgen die monatlichen Zahlung des Pflege- und Erziehungsgeldes zu. Eine Änderung der Zahlbeträge oder Einstellung der Zahlungen ist schriftlich zu bescheiden. Die Einstellung der Zahlungen jedoch entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Sie stellt einen offensichtlichen Vertragsbruch Ihrerseits dar.

Bezüglich der Falschberechnung des Kindergeldabzugs für Jeannett sind wir der Auffassung, daß es sich bei dem Anspruch auf Pflege- und Erziehungsgeld einerseits und Verminderung des Kindergeldanspruchs andererseits um verschiedene Vorgänge handelt. Ihr Anspruch auf einen Teil des Jeannett zustehenden Kindergeldes setzt unserer Ansicht nicht unseren Anspruch auf monatliche Zahlung des Erziehungs- und Pflegegeldes außer Kraft. Sie haben dementsprechend das unstrittige Recht, den Fehlbetrag von uns zurück zu fordern. Eine Verminderung des Pflege- und Erziehungsgeldes ergibt sich aus diesem Anspruch unserer Ansicht nach jedoch nicht. Bereits im August 20.. haben Sie anläßlich einer Rückforderung einen Betrag einbehalten, obwohl wir derzeit in unserem Schreiben vom 24.8.20.. eine Ratenzahlung angeboten hatten.

Wir fordern Sie angesichts der Sachlage auf,

  • das Pflege- und Erziehungsgeld für Jeannett und Susann Sodann unverzüglich und ohne Abzug auf das Ihnen bekannte Konto anzuweisen

  • anhand der Ihnen zugehenden Informationen den Fehlbetrag beim Abzug des Kindergeldes gemäß KJHG zu berechnen

  • uns rechtsverbindliche Bescheide für die Zahl- und Fehlbeträge zuzustellen

  • uns für den Fehlbetrag eine angemessene Ratenzahlung anzubieten

Wir erwarten Ihre schriftliche Nachricht über die eingeleiteten Maßnahmen zeitnah.

Es ist schon merkwürdig. Da wird das Pflegegeld einbehalten, handschriftliche, unlesbare Bescheide erstellt und eine Überzahlung einfach so vom Pflegegeld abgezogen. Offensichtlich weiß die Frau kaum mehr, was sie tut. Pflegeeltern werden zum Spielball hausinterner Absprachen. Transparenz und Informationen sind Fremdworte.

Also bleibt uns nur übrig, zu reagieren:

Sehr geehrte Frau B…,

wir widersprechen den o.g. Kostenübernahmebescheiden aus formellen und inhaltlichen Gründen. Ebenso widersprechen wir Ihrer Praxis, Abzüge von den uns zustehenden Zahlungen vorzunehmen, bevor die rechtliche und sachliche Richtigkeit erwiesen sind.

Begründung des Widerspruches:

  • Die Kostenübernahmebescheide enthalten keine detaillierte Rechtsbehelfsbelehrung, die die gerichtliche Zuständigkeit erkennen ließe.

  • Der mit Ihrem Amt geschlossene Pflegevertrag gilt unbefristet. Eine Befristung der Zahlungen kann sich also höchstens auf die sich aus dem erhöhten Förderbedarf ergebende Summe beziehen, für den Fall daß dieser entfallen würde.

  • Die Berechtigung des von Ihnen vorgenommenen Abzuges ist strittig. Bis zum September 20.. bezogen wir Kindergeld für unser Pflegekind Sigrid. Die Berechtigung zum Bezug des Kindergeldes setzt jedoch voraus, daß das Kind mit dem bezugsberechtigten Haushalt verbunden ist.

  • Selbst unter den von Ihnen zu Grunde gelegten Voraussetzungen ist die in Abzug gebrachte Summe nicht transparent und fehlerhaft. Die Anzahl der überzahlten Monate beträgt demnach seit Umzug unserer Pflegetochter zur Aufnahme einer Ausbildung zwanzig und die entsprechende Summe €770 anstatt der von Ihnen veranschlagten Summe von €808,50.

  • Wir bestreiten Ihre Berechtigung, den Abzug des Kindergeldes von den uns zustehenden Zahlungen in einer Summe vorzunehmen.

Wir fordern Sie angesichts der Sachlage auf,

  • den Differenzbetrag zum Pflege- und Erziehungsgeld für Jeannett Sodann unverzüglich und ohne Abzug auf das Ihnen bekannte Konto anzuweisen, bis alle rechtlichen Grundlagen eindeutig geklärt sind.

  • uns rechtsverbindliche Bescheide für die Zahl- und Fehlbeträge zuzustellen

  • uns eine detaillierte Abrechnung über die erfolgten Zahlungen für Juni und Juli 20..  zuzustellen, die Zuordnungen von Summen zu den unterschiedlichen Posten erkennen läßt. Dabei sind besonders in Abzug gebrachte Beträge zu berücksichtigen.

  • uns für den Fehlbetrag eine angemessene Ratenzahlung einzuräumen

Wir erwarten Ihre rechtsverbindliche Stellungnahme und den entsprechenden Zahlungsausgleich bis zum 10.8.20… Im Streitfalle würden wir eine gerichtliche Feststellung unseres Anspruches nicht scheuen.

Natürlich wissen wir genau, dass wir keine Chance haben. Der Kindesvater hat das Sorgerecht. Wir sind nicht berechtigt, rechtliche Schritte gegen das Jugendamt zu unternehmen. Das darf nur der Sorgeberechtigte, und der wird es nicht tun.

 Also bauen wir Druck auf. Wir erstatten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jugendamt beim zuständigen Stadtrat. Die Sache hat nur einen Haken: Er hat nicht die Dienstaufsicht. Für Jugendämter gibt es keine Dienstaufsicht. Wir probieren es trotzdem.

Der Stadtrat gibt die Angelegenheit an die Leiterin des Jugendamtes weiter. Die schreibt uns, dass sie Verrechnungen von Überzahlungen nicht zurück nehmen kann. Aber immerhin bekommen wir das uns zustehende Pflegegeld.

Wir sind zum Glück kreditwürdig und leben nicht am Rande der Existenz. Damit hat wohl auch das Jugendamt gerechnet. Aber wir haben erfahren, dass das Jugendamt unangreifbar ist und nicht in allen Fällen professionell. Wir haben den Eindruck, dass Pflegeeltern nicht viel gelten und es immer auf den Sachbearbeiter ankommt, mit dem man es zu tun hat.

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Über Sir Ralph

Spezialist für Englisch, Wirtschaftsenglisch, Lernmethoden und Motivation, Pflegekinder und -eltern, internationale Kontakte, passionierter Motorrollerfahrer // Expert in English and Commercial English, interested in foster parenting and international contacts and riding my 125cc scooter
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